Zur angekündigten Maskenpflicht in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Und noch so ein unkoordinierter Schnellschuss der Jamaika-Regierung: Mit der angekündigten Maskenpflicht dürfte der Ansturm auf Gesichtsmasken jetzt wohl biblische Ausmaße annehmen. Und da Gesichtmasken schon jetzt kaum erhältlich sind, ist der große Frust vorprogrammiert.

Ausbaden dürfen das die Kommunen und Apotheker vor Ort. Die werden schon jetzt mit Fragen bombardiert, die sie gar nicht beantworten können, weil auch sie nur aus der Zeitung wissen, was da auf sie zurollt. Die jüngste Kritik der Flensburger Oberbürgermeisterin spricht hier Bände.

Ich habe großes Verständnis, dass die Bekämpfung der Coronakrise ein komplexes Unterfangen ist und zügige Entscheidungen erfordert. Dennoch können die Kommunen und Kreise zu Recht erwarten, dass sie in Beschlüsse eingebunden oder zumindest vorab informiert werden. Sie müssen die ganzen Verordnungen aus Kiel schließlich vor Ort durchsetzen. Was die Landesregierung den Menschen als "auf Sicht fahren" verkauft, erleben viele mitunter als politischen Blindflug. Noch vor wenigen Tagen hieß es, eine Maskenpflicht würde nicht in die Verordnung aufgenommen. Nun glaubt der Ministerpräsident doch an Masken. Sei es drum. Verlässliches Krisenmanagement geht jedenfalls anders.

Dass jetzt alle beim Einkaufen und im Bus eine Maske tragen sollen, ist für sich genommen nicht verkehrt. Eine Maskenpflicht ohne zertifizierte Schutzmasken könnte die Menschen aber auch in falsche Sicherheit wiegen und die mühsam erreichte Akzeptanz für Mindestabstände wieder gefährden. Deshalb auch von unserer Seite noch einmal der klare Apell an die Bürgerinnen und Bürger: Schals, Tücher und selbstgenähte Masken ersetzen nicht den empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern, sondern bieten nur einen geringen zusätzlichen Schutz.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.