SSW Ortsverein Eckernförde

Es ist schon beachtlich, welch groteskem Vorgang wir in Sachen Mühlenberg und Bürgerpark Zeuge werden müssen. 
Eine Sache ist, dass sich der Investor, Udo Wagner, ganz offensichtlich von seinem Versprechen verabschiedet hat, er würde den Bürgerpark der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen - von einer Schenkung an die Stadt war gar mal die Rede. 

Eine Andere ist, dass sich ausgerechnet Dr. Jentzsch als designierter Käufer des Parks herausstellt. Zumal zu einem Spottpreis und unter der pikanten Voraussetzung, dass Udo Wagner Baurecht für den von ihm erworbenen Parkplatz am Mühlenberg bekommt – eine Entscheidung, auf die Dr. Jentzsch als Ratsmitglied direkten politischen Einfluss hat. 

Dass Dr. Jentzsch in dieser Situation dann auch noch allen Ernstes jeglichen Interessenskonflikt und damit seine Befangenheit im Bauausschuss von sich weist, ist schier unerträglich. 

Was haben wir uns nicht alles anhören müssen von diesem Herrn. Die Ratsversammlung müsse die Bürgerinnen und Bürger vor den Interessen der Investoren schützen. Von Intransparenz, die es zu bekämpfen gelte, war im Wahlkampf noch die Rede. Und nun das! 

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.