SSW Ortsverein Eckernförde

Es ist schon beachtlich, welch groteskem Vorgang wir in Sachen Mühlenberg und Bürgerpark Zeuge werden müssen. 
Eine Sache ist, dass sich der Investor, Udo Wagner, ganz offensichtlich von seinem Versprechen verabschiedet hat, er würde den Bürgerpark der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen - von einer Schenkung an die Stadt war gar mal die Rede. 

Eine Andere ist, dass sich ausgerechnet Dr. Jentzsch als designierter Käufer des Parks herausstellt. Zumal zu einem Spottpreis und unter der pikanten Voraussetzung, dass Udo Wagner Baurecht für den von ihm erworbenen Parkplatz am Mühlenberg bekommt – eine Entscheidung, auf die Dr. Jentzsch als Ratsmitglied direkten politischen Einfluss hat. 

Dass Dr. Jentzsch in dieser Situation dann auch noch allen Ernstes jeglichen Interessenskonflikt und damit seine Befangenheit im Bauausschuss von sich weist, ist schier unerträglich. 

Was haben wir uns nicht alles anhören müssen von diesem Herrn. Die Ratsversammlung müsse die Bürgerinnen und Bürger vor den Interessen der Investoren schützen. Von Intransparenz, die es zu bekämpfen gelte, war im Wahlkampf noch die Rede. Und nun das! 

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“