SSW Ortsverein Eckernförde

Es ist schon beachtlich, welch groteskem Vorgang wir in Sachen Mühlenberg und Bürgerpark Zeuge werden müssen. 
Eine Sache ist, dass sich der Investor, Udo Wagner, ganz offensichtlich von seinem Versprechen verabschiedet hat, er würde den Bürgerpark der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen - von einer Schenkung an die Stadt war gar mal die Rede. 

Eine Andere ist, dass sich ausgerechnet Dr. Jentzsch als designierter Käufer des Parks herausstellt. Zumal zu einem Spottpreis und unter der pikanten Voraussetzung, dass Udo Wagner Baurecht für den von ihm erworbenen Parkplatz am Mühlenberg bekommt – eine Entscheidung, auf die Dr. Jentzsch als Ratsmitglied direkten politischen Einfluss hat. 

Dass Dr. Jentzsch in dieser Situation dann auch noch allen Ernstes jeglichen Interessenskonflikt und damit seine Befangenheit im Bauausschuss von sich weist, ist schier unerträglich. 

Was haben wir uns nicht alles anhören müssen von diesem Herrn. Die Ratsversammlung müsse die Bürgerinnen und Bürger vor den Interessen der Investoren schützen. Von Intransparenz, die es zu bekämpfen gelte, war im Wahlkampf noch die Rede. Und nun das! 

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“