Zum heute vorgestellten „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das neue Zukunftsprogramm Arbeit soll sich auf arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen konzentrieren, die den größtmöglichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein leisten. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die schnelle Vermittlung von Arbeitslosen muss höchste Priorität haben. Dabei dürfen aber nicht diejenigen Gruppen aus dem Blickfeld geraten, die nicht auf Anhieb für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sind und  wegen ihres Alters vielfach zum „alten Eisen“ gezählt werden.  Oberstes Ziel muss die Chancengleichheit sein und die erreichen wir nur, wenn diese Gruppe wirklich gefördert und nicht nur in Ein-Euro-Jobs abgeschoben wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: