Zum heute vorgestellten „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das neue Zukunftsprogramm Arbeit soll sich auf arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen konzentrieren, die den größtmöglichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein leisten. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die schnelle Vermittlung von Arbeitslosen muss höchste Priorität haben. Dabei dürfen aber nicht diejenigen Gruppen aus dem Blickfeld geraten, die nicht auf Anhieb für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sind und  wegen ihres Alters vielfach zum „alten Eisen“ gezählt werden.  Oberstes Ziel muss die Chancengleichheit sein und die erreichen wir nur, wenn diese Gruppe wirklich gefördert und nicht nur in Ein-Euro-Jobs abgeschoben wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.