Zum heute vorgestellten „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das neue Zukunftsprogramm Arbeit soll sich auf arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen konzentrieren, die den größtmöglichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein leisten. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die schnelle Vermittlung von Arbeitslosen muss höchste Priorität haben. Dabei dürfen aber nicht diejenigen Gruppen aus dem Blickfeld geraten, die nicht auf Anhieb für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sind und  wegen ihres Alters vielfach zum „alten Eisen“ gezählt werden.  Oberstes Ziel muss die Chancengleichheit sein und die erreichen wir nur, wenn diese Gruppe wirklich gefördert und nicht nur in Ein-Euro-Jobs abgeschoben wird.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“