Pressemitteilung · 19.03.2015 Ganz schlechter Stil

Zur Verweigerung des Pairings seitens der Oppositionsfraktionen in der Hochschuldebatte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der heutigen Verweigerung des Pairings haben die Oppositionsparteien einen neuen Tiefpunkt im Umgang miteinander im Parlament gesetzt. 

Wenn CDU, FDP und Piraten nicht mehr einfällt, als den Landtag mit parlamentarischen Taschenspielertricks lahm legen zu wollen, dann zeigt dies in aller Deutlichkeit, wie wenig sie sich wirklich um die Zukunft unserer Hochschulen scheren. 

Das ist destruktive Politik, nur möglich gemacht durch den Umstand, dass jemand dem Landtag heute fern bleiben musste. Das ist unfassbar schäbig. Die Kollegen Günther, Kubicki und Schmidt sollten gründlich überlegen, ob das wirklich der Stil ist, den sie in Zukunft fahren wollen.

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Gleichstellung muss doch auch schneller gehen!

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