Pressemitteilung · 19.03.2015 Ganz schlechter Stil

Zur Verweigerung des Pairings seitens der Oppositionsfraktionen in der Hochschuldebatte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der heutigen Verweigerung des Pairings haben die Oppositionsparteien einen neuen Tiefpunkt im Umgang miteinander im Parlament gesetzt. 

Wenn CDU, FDP und Piraten nicht mehr einfällt, als den Landtag mit parlamentarischen Taschenspielertricks lahm legen zu wollen, dann zeigt dies in aller Deutlichkeit, wie wenig sie sich wirklich um die Zukunft unserer Hochschulen scheren. 

Das ist destruktive Politik, nur möglich gemacht durch den Umstand, dass jemand dem Landtag heute fern bleiben musste. Das ist unfassbar schäbig. Die Kollegen Günther, Kubicki und Schmidt sollten gründlich überlegen, ob das wirklich der Stil ist, den sie in Zukunft fahren wollen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen