Pressemitteilung · 02.07.2010 SPD-Haushaltskonzept: Es gibt Alternativen!

Zum heute vorgestellten Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das heute vorgelegte Finanzkonzept der SPD macht vor allem deutlich, dass es Alternativen zu den Kürzungssvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission gibt. CDU und FDP können nicht länger so tun, als seien ihre Beschlüsse der einzig richtige, Gott gegebene Heilsweg, um Ausgaben zu reduzieren und Schulden abzubauen.

Wir fordern die Landesregierung und ihre Fraktionen auf, ihren Widerstand gegen Änderung an Konzept der Haushaltsstrukturkommission aufzugeben und hoch problematische Einzelvorschläge wie die Liquidation der Universität Lübeck, die Amputation der Universität Flensburg oder die Diskriminierung der dänischen Schulkinder durch andere zu ersetzen. Entscheidend ist, dass die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden. Auf dem Weg dorthin muss es möglich sein, offen zu diskutieren, Fehler einzugestehen und Änderungen vozunehmen. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern vor allem der Regierungsfraktionen, die mit ihren Stimmen am Ende die Verantwortung für das Gesamtpaket übernehmen müssen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen