Zum heute vorgestellten Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das heute vorgelegte Finanzkonzept der SPD macht vor allem deutlich, dass es Alternativen zu den Kürzungssvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission gibt. CDU und FDP können nicht länger so tun, als seien ihre Beschlüsse der einzig richtige, Gott gegebene Heilsweg, um Ausgaben zu reduzieren und Schulden abzubauen.

Wir fordern die Landesregierung und ihre Fraktionen auf, ihren Widerstand gegen Änderung an Konzept der Haushaltsstrukturkommission aufzugeben und hoch problematische Einzelvorschläge wie die Liquidation der Universität Lübeck, die Amputation der Universität Flensburg oder die Diskriminierung der dänischen Schulkinder durch andere zu ersetzen. Entscheidend ist, dass die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden. Auf dem Weg dorthin muss es möglich sein, offen zu diskutieren, Fehler einzugestehen und Änderungen vozunehmen. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern vor allem der Regierungsfraktionen, die mit ihren Stimmen am Ende die Verantwortung für das Gesamtpaket übernehmen müssen."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: