Zum heute vorgestellten Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das heute vorgelegte Finanzkonzept der SPD macht vor allem deutlich, dass es Alternativen zu den Kürzungssvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission gibt. CDU und FDP können nicht länger so tun, als seien ihre Beschlüsse der einzig richtige, Gott gegebene Heilsweg, um Ausgaben zu reduzieren und Schulden abzubauen.

Wir fordern die Landesregierung und ihre Fraktionen auf, ihren Widerstand gegen Änderung an Konzept der Haushaltsstrukturkommission aufzugeben und hoch problematische Einzelvorschläge wie die Liquidation der Universität Lübeck, die Amputation der Universität Flensburg oder die Diskriminierung der dänischen Schulkinder durch andere zu ersetzen. Entscheidend ist, dass die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden. Auf dem Weg dorthin muss es möglich sein, offen zu diskutieren, Fehler einzugestehen und Änderungen vozunehmen. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern vor allem der Regierungsfraktionen, die mit ihren Stimmen am Ende die Verantwortung für das Gesamtpaket übernehmen müssen."

Weitere Artikel

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“