Zum heute vorgestellten Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das heute vorgelegte Finanzkonzept der SPD macht vor allem deutlich, dass es Alternativen zu den Kürzungssvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission gibt. CDU und FDP können nicht länger so tun, als seien ihre Beschlüsse der einzig richtige, Gott gegebene Heilsweg, um Ausgaben zu reduzieren und Schulden abzubauen.

Wir fordern die Landesregierung und ihre Fraktionen auf, ihren Widerstand gegen Änderung an Konzept der Haushaltsstrukturkommission aufzugeben und hoch problematische Einzelvorschläge wie die Liquidation der Universität Lübeck, die Amputation der Universität Flensburg oder die Diskriminierung der dänischen Schulkinder durch andere zu ersetzen. Entscheidend ist, dass die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden. Auf dem Weg dorthin muss es möglich sein, offen zu diskutieren, Fehler einzugestehen und Änderungen vozunehmen. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern vor allem der Regierungsfraktionen, die mit ihren Stimmen am Ende die Verantwortung für das Gesamtpaket übernehmen müssen."

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!