Press release · 27.06.2006 Alle politischen Kräfte müssen sich für dänisches Fernsehen einsetzen

Zur heutigen Berichterstattung über einen drohenden Ausschluss des dänischen Fernsehens aus dem deutschen Kabelnetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Nur, wenn alle Kräfte in Schleswig-Holstein und Dänemark zusammenarbeiten, können wir noch verhindern, dass das dänische Fernsehen aus dem deutschen Kabelnetz verbannt wird. Der SSW und der Südschleswigsche Verein (SSF) befassen sich schon seit längerem mit diesem Problem, ohne dass wir zu einer Lösung kommen konnten. Deshalb begrüßen wir, dass die Staatskanzlei und die ULR uns nun durch ein Gutachten in dieser Angelegenheit unterstützen werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass sowohl Kabel Deutschland als auch Danmarks Radio sich bewegen und von den hohen Forderungen an die Gegenseite abrücken.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Press release · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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