Zur heutigen Berichterstattung über einen drohenden Ausschluss des dänischen Fernsehens aus dem deutschen Kabelnetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Nur, wenn alle Kräfte in Schleswig-Holstein und Dänemark zusammenarbeiten, können wir noch verhindern, dass das dänische Fernsehen aus dem deutschen Kabelnetz verbannt wird. Der SSW und der Südschleswigsche Verein (SSF) befassen sich schon seit längerem mit diesem Problem, ohne dass wir zu einer Lösung kommen konnten. Deshalb begrüßen wir, dass die Staatskanzlei und die ULR uns nun durch ein Gutachten in dieser Angelegenheit unterstützen werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass sowohl Kabel Deutschland als auch Danmarks Radio sich bewegen und von den hohen Forderungen an die Gegenseite abrücken.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“