Pressemitteilung · 27.06.2006 Alle politischen Kräfte müssen sich für dänisches Fernsehen einsetzen

Zur heutigen Berichterstattung über einen drohenden Ausschluss des dänischen Fernsehens aus dem deutschen Kabelnetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Nur, wenn alle Kräfte in Schleswig-Holstein und Dänemark zusammenarbeiten, können wir noch verhindern, dass das dänische Fernsehen aus dem deutschen Kabelnetz verbannt wird. Der SSW und der Südschleswigsche Verein (SSF) befassen sich schon seit längerem mit diesem Problem, ohne dass wir zu einer Lösung kommen konnten. Deshalb begrüßen wir, dass die Staatskanzlei und die ULR uns nun durch ein Gutachten in dieser Angelegenheit unterstützen werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass sowohl Kabel Deutschland als auch Danmarks Radio sich bewegen und von den hohen Forderungen an die Gegenseite abrücken.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.02.2026 Homophoben und transfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken!

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“

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