Pressemitteilung · 27.06.2006 Alle politischen Kräfte müssen sich für dänisches Fernsehen einsetzen

Zur heutigen Berichterstattung über einen drohenden Ausschluss des dänischen Fernsehens aus dem deutschen Kabelnetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Nur, wenn alle Kräfte in Schleswig-Holstein und Dänemark zusammenarbeiten, können wir noch verhindern, dass das dänische Fernsehen aus dem deutschen Kabelnetz verbannt wird. Der SSW und der Südschleswigsche Verein (SSF) befassen sich schon seit längerem mit diesem Problem, ohne dass wir zu einer Lösung kommen konnten. Deshalb begrüßen wir, dass die Staatskanzlei und die ULR uns nun durch ein Gutachten in dieser Angelegenheit unterstützen werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass sowohl Kabel Deutschland als auch Danmarks Radio sich bewegen und von den hohen Forderungen an die Gegenseite abrücken.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 29.01.2026 Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 29.01.2026 Der Staat hat die Pressefreiheit zu gewährleisten!

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“

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