In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms den Kabinettsentscheid für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau:

„Wir werten die Entscheidung für den Ausbau, der aus dem Regionalprogramm 2000 gefördert werden soll, als eine schwere regionalpolitische Fehlentscheidung seitens der Landesregierung. Der SSW bleibt bei seiner Auffassung, dass die Landesregierung hier die Stadt Kiel auf Kosten des ländlichen Raumes und den strukturschwachen Regionen, die jetzt weniger Mittel aus dem Regionalprogramm zur ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung zur Verfügung haben, fördert. Dabei ist die Gesamtfinanzierung in keinster Weise gesichert. Dazu ist es sehr bedauerlich, dass die Landesregierung sich sowohl über die schwerwiegenden Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch über die Voten der regionalen Kreistage von Plön und Rendsburg-Eckernförde hinweggesetzt hat. Angesichts der Bedeutung und der Größe dieses Projektes hätte man zumindest ein Raumordnungsverfahren durchführen müssen,“ so Anke Spoorendonk und Lars Harms, die überhaupt nicht überzeugt davon waren, dass die jetzt im Kabinett beschlossene bautechnische und rechtliche Lösung zusätzlichen Charterverkehr im Flughafen Kiel-Holtenau verhindern werde.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“