In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms den Kabinettsentscheid für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau:

„Wir werten die Entscheidung für den Ausbau, der aus dem Regionalprogramm 2000 gefördert werden soll, als eine schwere regionalpolitische Fehlentscheidung seitens der Landesregierung. Der SSW bleibt bei seiner Auffassung, dass die Landesregierung hier die Stadt Kiel auf Kosten des ländlichen Raumes und den strukturschwachen Regionen, die jetzt weniger Mittel aus dem Regionalprogramm zur ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung zur Verfügung haben, fördert. Dabei ist die Gesamtfinanzierung in keinster Weise gesichert. Dazu ist es sehr bedauerlich, dass die Landesregierung sich sowohl über die schwerwiegenden Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch über die Voten der regionalen Kreistage von Plön und Rendsburg-Eckernförde hinweggesetzt hat. Angesichts der Bedeutung und der Größe dieses Projektes hätte man zumindest ein Raumordnungsverfahren durchführen müssen,“ so Anke Spoorendonk und Lars Harms, die überhaupt nicht überzeugt davon waren, dass die jetzt im Kabinett beschlossene bautechnische und rechtliche Lösung zusätzlichen Charterverkehr im Flughafen Kiel-Holtenau verhindern werde.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.