Die SSW-Kreistagsfraktion hatte auf der gestrigen Kreistagsitzung eine Resolution zum Erhalt des Tariftreuegesetzes eingebracht. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene eine Initiative zu starten, die zum Ziel hat, den EU-Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass Tariftreueregelungen uneingeschränkt anwendbar sind. Diese Resolution wurde von der CDU-FDP- Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Dazu sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Flemming Meyer:

„Ich verstehenicht, dass die Kreistagsmehrheit unseren Antrag zur Tariftreue abgelehnt hat. Damit schaden CDU und FDP die mittelständischen Unternehmen in der Region und dem Handwerk vor Ort. Denn gerade diese Betriebe haben vom Tariftreuegesetz profitiert. Das Tariftreuegesetz schützt nämlich die heimischen Unternehmer vor Dumpingkonkurrenz und sichert damit Arbeitsplätze vor Ort. Wobei ich betonen möchte, dass damit nicht der Wettbewerb unterlaufen wird, sondern mit diesem Gesetz werden gerade faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. So ist es auch kein Wunder, dass gerade viele Handwerksfirmen in Schleswig-Holstein sich für das Tariftreuegesetz ausgesprochen haben. Die Stadt Flensburg und der Kreis Nordfriesland haben bereits entsprechende Resolutionen zum Erhalt des Tariftreuegesetzes beschlossen. CDU und FPD im Kreis Schleswig-Flensburgfallen ihren eigenen Mittelstandin den Rücken.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.