Die SSW-Kreistagsfraktion hatte auf der gestrigen Kreistagsitzung eine Resolution zum Erhalt des Tariftreuegesetzes eingebracht. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene eine Initiative zu starten, die zum Ziel hat, den EU-Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass Tariftreueregelungen uneingeschränkt anwendbar sind. Diese Resolution wurde von der CDU-FDP- Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Dazu sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Flemming Meyer:

„Ich verstehenicht, dass die Kreistagsmehrheit unseren Antrag zur Tariftreue abgelehnt hat. Damit schaden CDU und FDP die mittelständischen Unternehmen in der Region und dem Handwerk vor Ort. Denn gerade diese Betriebe haben vom Tariftreuegesetz profitiert. Das Tariftreuegesetz schützt nämlich die heimischen Unternehmer vor Dumpingkonkurrenz und sichert damit Arbeitsplätze vor Ort. Wobei ich betonen möchte, dass damit nicht der Wettbewerb unterlaufen wird, sondern mit diesem Gesetz werden gerade faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. So ist es auch kein Wunder, dass gerade viele Handwerksfirmen in Schleswig-Holstein sich für das Tariftreuegesetz ausgesprochen haben. Die Stadt Flensburg und der Kreis Nordfriesland haben bereits entsprechende Resolutionen zum Erhalt des Tariftreuegesetzes beschlossen. CDU und FPD im Kreis Schleswig-Flensburgfallen ihren eigenen Mittelstandin den Rücken.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: