Der SSW hat heute die Mitgliedschaft in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ beantragt. „Solange die Bundesregierung ihre Pläne für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland nicht beerdigt, geht der Kampf gegen die Endlager und für eine zukunftssichere Energiepolitik weiter. Der SSW will den Kampf der Bevölkerung nicht nur durch persönliches Engagement, sondern auch durch eine Mitgliedschaft unterstützen“, erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer.

Der SSW hat bei der Landtagswahl nicht zuletzt deshalb im Landesteil Schleswig so stark abgeschnitten weil wir als einzige Partei konsequent und auf allen Ebenen die CO2-Endlagerung abgelehnt haben. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihr Mandat gegeben, weiter gegen CCS zu kämpfen und wir werden alles tun, um die Hoffnungen, die in uns gesetzt werden, nicht zu enttäuschen.

Mit der Mitgliedschaft geht es uns nicht darum, der Bürgerinitiative einen parteipolitischen Stempel aufzudrücken. Wir hoffen im Gegenteil, dass die anderen Parteien in Schleswig-Holstein diesem Beispiel folgen und aktiv diese Bürgerbewegung unterstützen“, so Meyer.


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: