Der SSW hat heute die Mitgliedschaft in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ beantragt. „Solange die Bundesregierung ihre Pläne für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland nicht beerdigt, geht der Kampf gegen die Endlager und für eine zukunftssichere Energiepolitik weiter. Der SSW will den Kampf der Bevölkerung nicht nur durch persönliches Engagement, sondern auch durch eine Mitgliedschaft unterstützen“, erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer.

Der SSW hat bei der Landtagswahl nicht zuletzt deshalb im Landesteil Schleswig so stark abgeschnitten weil wir als einzige Partei konsequent und auf allen Ebenen die CO2-Endlagerung abgelehnt haben. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihr Mandat gegeben, weiter gegen CCS zu kämpfen und wir werden alles tun, um die Hoffnungen, die in uns gesetzt werden, nicht zu enttäuschen.

Mit der Mitgliedschaft geht es uns nicht darum, der Bürgerinitiative einen parteipolitischen Stempel aufzudrücken. Wir hoffen im Gegenteil, dass die anderen Parteien in Schleswig-Holstein diesem Beispiel folgen und aktiv diese Bürgerbewegung unterstützen“, so Meyer.


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

Weitere Artikel

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: