Der SSW hat heute die Mitgliedschaft in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ beantragt. „Solange die Bundesregierung ihre Pläne für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland nicht beerdigt, geht der Kampf gegen die Endlager und für eine zukunftssichere Energiepolitik weiter. Der SSW will den Kampf der Bevölkerung nicht nur durch persönliches Engagement, sondern auch durch eine Mitgliedschaft unterstützen“, erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer.

Der SSW hat bei der Landtagswahl nicht zuletzt deshalb im Landesteil Schleswig so stark abgeschnitten weil wir als einzige Partei konsequent und auf allen Ebenen die CO2-Endlagerung abgelehnt haben. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ihr Mandat gegeben, weiter gegen CCS zu kämpfen und wir werden alles tun, um die Hoffnungen, die in uns gesetzt werden, nicht zu enttäuschen.

Mit der Mitgliedschaft geht es uns nicht darum, der Bürgerinitiative einen parteipolitischen Stempel aufzudrücken. Wir hoffen im Gegenteil, dass die anderen Parteien in Schleswig-Holstein diesem Beispiel folgen und aktiv diese Bürgerbewegung unterstützen“, so Meyer.


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“