Press release · 04.02.2015 Da kann einem nur noch schlecht werden

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein (Pressemitteilung Nr. 56/15) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schon bezeichnend: Während Landtagspräsident Klaus Schlie seit geraumer Zeit einen ordentlichen parlamentarischen Umgang miteinander anmahnt, wirft die CDU-Fraktion wahllos mit haltlosen Anschuldigungen um sich, bis die Schwarte kracht.

Das unterirdische Niveau, auf das sich Axel Bernstein heute während und im Anschluss an die Ausschusssitzung begeben hat, verdient einen Kommentar:

Bereits im Ausschuss erkannte Ministerpräsident Albig die perfide Absicht, die hinter Axel Bernsteins Frageformulierungen standen. Torsten Albig sprach seine Vermutung offen an und erklärte unzweideutig, dass er sich selbstverständlich um das Wohlergehen des angesprochenen JVAMitarbeiters sorge und davon ausgehe, dass alles getan werde, um dem Mitarbeiter die richtige Hilfe zukommen zu lassen zu.

Auch Anke Spoorendonk versicherte mehrmals und mit Nachdruck – im Beisein Axel Bernsteins - dass sie den heute erstmals bekannt gewordenen Hinweis des Kollegen Dudda sehr ernst nehme und unverzüglich anordnen werde, dass dieser geprüft wird.

Dass sich Axel Bernstein vor diesem Hintergrund nicht zu schade ist, auch diese Thematik zu instrumentalisieren, lässt in so tiefe politische Abgründe blicken, dass einem nur noch schlecht werden kann. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 22.05.2026 Marschbahn: Planung ohne Finanzierung löst kein einziges Problem

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 20.05.2026 SSW kritisiert fehlenden Überblick über EURES in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Weiterlesen