Press release · 04.02.2015 Da kann einem nur noch schlecht werden

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein (Pressemitteilung Nr. 56/15) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schon bezeichnend: Während Landtagspräsident Klaus Schlie seit geraumer Zeit einen ordentlichen parlamentarischen Umgang miteinander anmahnt, wirft die CDU-Fraktion wahllos mit haltlosen Anschuldigungen um sich, bis die Schwarte kracht.

Das unterirdische Niveau, auf das sich Axel Bernstein heute während und im Anschluss an die Ausschusssitzung begeben hat, verdient einen Kommentar:

Bereits im Ausschuss erkannte Ministerpräsident Albig die perfide Absicht, die hinter Axel Bernsteins Frageformulierungen standen. Torsten Albig sprach seine Vermutung offen an und erklärte unzweideutig, dass er sich selbstverständlich um das Wohlergehen des angesprochenen JVAMitarbeiters sorge und davon ausgehe, dass alles getan werde, um dem Mitarbeiter die richtige Hilfe zukommen zu lassen zu.

Auch Anke Spoorendonk versicherte mehrmals und mit Nachdruck – im Beisein Axel Bernsteins - dass sie den heute erstmals bekannt gewordenen Hinweis des Kollegen Dudda sehr ernst nehme und unverzüglich anordnen werde, dass dieser geprüft wird.

Dass sich Axel Bernstein vor diesem Hintergrund nicht zu schade ist, auch diese Thematik zu instrumentalisieren, lässt in so tiefe politische Abgründe blicken, dass einem nur noch schlecht werden kann. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 06.05.2026 Die Kreise zahlen die Zeche für die Verkehrspolitik des Landes

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 06.05.2026 Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 06.05.2026 Die bisherigen Rechtsmittel reichen bei digitaler sexualisierter Gewalt nicht aus

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“

Weiterlesen