Pressemitteilung · 04.02.2015 Da kann einem nur noch schlecht werden

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein (Pressemitteilung Nr. 56/15) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schon bezeichnend: Während Landtagspräsident Klaus Schlie seit geraumer Zeit einen ordentlichen parlamentarischen Umgang miteinander anmahnt, wirft die CDU-Fraktion wahllos mit haltlosen Anschuldigungen um sich, bis die Schwarte kracht.

Das unterirdische Niveau, auf das sich Axel Bernstein heute während und im Anschluss an die Ausschusssitzung begeben hat, verdient einen Kommentar:

Bereits im Ausschuss erkannte Ministerpräsident Albig die perfide Absicht, die hinter Axel Bernsteins Frageformulierungen standen. Torsten Albig sprach seine Vermutung offen an und erklärte unzweideutig, dass er sich selbstverständlich um das Wohlergehen des angesprochenen JVAMitarbeiters sorge und davon ausgehe, dass alles getan werde, um dem Mitarbeiter die richtige Hilfe zukommen zu lassen zu.

Auch Anke Spoorendonk versicherte mehrmals und mit Nachdruck – im Beisein Axel Bernsteins - dass sie den heute erstmals bekannt gewordenen Hinweis des Kollegen Dudda sehr ernst nehme und unverzüglich anordnen werde, dass dieser geprüft wird.

Dass sich Axel Bernstein vor diesem Hintergrund nicht zu schade ist, auch diese Thematik zu instrumentalisieren, lässt in so tiefe politische Abgründe blicken, dass einem nur noch schlecht werden kann. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen