Zur Meldung der Deutschen Presse Agentur, dass Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Nun hat die Weltwirtschaftskrise auch in Flensburg eingeschlagen. Ich erwarte, dass die Landesregierung umgehend aktiv wird. Vor allem der neue Wirtschaftsminister Jörn Biel ist in der Pflicht und muss beweisen, dass er sich auch mit voller Kraft für die nördlichste Region einsetzen kann. Wenn es für Danfoss wirklich kein Halten mehr gibt, dann muss das Land schnell Mittel für Investitionen und Qualifizierung in die Hand nehmen, um den 450 betroffenen Arbeitnehmern neue Perspektiven zu eröffnen.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).