Zur Mai-Steuerschätzung 2019 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen nicht ewig währen würde, war abzusehen. Gleichwohl darf man nicht vergessen: Die Jamaika-Koalition sitzt trotz schwächelnder Steuereinnahmen weiterhin auf prall gefüllten Kassen. Von so formidablen Rahmenbedingungen konnten wir als Küstenkoalition nur träumen; und trotzdem haben wir es geschafft, die Schuldenuhr rückwärts laufen zu lassen. Und das trotz Flüchtlingskrise. Also nur Mut, Jamaika!    

Dass die Koalition sich angesichts engerer Spielräume verstärkt auf ihre Schwerpunkte konzentrieren will - Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung – ist nachvollziehbar. Allerdings warten die Menschen immer noch auf echte Fortschritte in allen drei Bereichen. Die Kitareform ist zwar ein erster guter Schritt. Von einer Beitragsfreiheit, und nur die kann das Ziel sein, sind wir aber noch meilenweit entfernt. Der Bau der A20 wird den Wahlversprechen absehbar um ein Jahrzehnt hinterher dümpeln, und bei der Digitalisierung warten wir auch noch auf den großen Wurf.

Genug Geld ist da. Wie wäre es mal mit anpacken statt rumschnacken, liebe Jamaikaner?

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“