Zur Mai-Steuerschätzung 2019 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass das Rekordhoch bei den Steuereinnahmen nicht ewig währen würde, war abzusehen. Gleichwohl darf man nicht vergessen: Die Jamaika-Koalition sitzt trotz schwächelnder Steuereinnahmen weiterhin auf prall gefüllten Kassen. Von so formidablen Rahmenbedingungen konnten wir als Küstenkoalition nur träumen; und trotzdem haben wir es geschafft, die Schuldenuhr rückwärts laufen zu lassen. Und das trotz Flüchtlingskrise. Also nur Mut, Jamaika!    

Dass die Koalition sich angesichts engerer Spielräume verstärkt auf ihre Schwerpunkte konzentrieren will - Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung – ist nachvollziehbar. Allerdings warten die Menschen immer noch auf echte Fortschritte in allen drei Bereichen. Die Kitareform ist zwar ein erster guter Schritt. Von einer Beitragsfreiheit, und nur die kann das Ziel sein, sind wir aber noch meilenweit entfernt. Der Bau der A20 wird den Wahlversprechen absehbar um ein Jahrzehnt hinterher dümpeln, und bei der Digitalisierung warten wir auch noch auf den großen Wurf.

Genug Geld ist da. Wie wäre es mal mit anpacken statt rumschnacken, liebe Jamaikaner?

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“