Zum heute von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul (CDU) und Dr. Ralf Stegner (SPD) vorgestellten Änderung der Kreisordnung zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

“Mit der Abschaffung der Direktwahl der Landräte hat die Große Koalition nur die Hälfte ihrer Hausaufgaben gemacht. Die ebenso problematische Direktwahl der Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister bleibt weiter bestehen.

Die Direktwahl hat schädliche Langzeitwirkung für das Machtgefüge der kommunalen Selbstverwaltung, weil der damit einhergehende Macht- und Legitimationszuwachs der hauptamtlichen Verwaltungschefs eindeutig zu Lasten des kommunalpolitischen Ehrenamts geht. Die Direktwahl hat es für einige hauptamtliche Bürgermeister leicht gemacht, sich auf das hohe Ross zu setzen und gegen ihre Kommunalvertretungen wie kleine Sonnenkönige zu regieren. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Boden zurückholen. Ebenso wie bei den Landräten brauchen wir eine Änderung der Kommunalverfassung, die den kommunalen Parlamenten die Macht zurückgibt.

Es ist nicht mehr Demokratie, wenn eine Person - die zudem in der Regel nur von einem Bruchteil der Bürger gewählt wurde - Jahre lang Entscheidungen trifft, die früher ein ganzes Kommunalparlament zu entscheiden hatte. Deshalb setzt der SSW sich weiterhin für die gänzliche Abschaffung der Direktwahl ein.”

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).