Zum heute von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul (CDU) und Dr. Ralf Stegner (SPD) vorgestellten Änderung der Kreisordnung zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

“Mit der Abschaffung der Direktwahl der Landräte hat die Große Koalition nur die Hälfte ihrer Hausaufgaben gemacht. Die ebenso problematische Direktwahl der Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister bleibt weiter bestehen.

Die Direktwahl hat schädliche Langzeitwirkung für das Machtgefüge der kommunalen Selbstverwaltung, weil der damit einhergehende Macht- und Legitimationszuwachs der hauptamtlichen Verwaltungschefs eindeutig zu Lasten des kommunalpolitischen Ehrenamts geht. Die Direktwahl hat es für einige hauptamtliche Bürgermeister leicht gemacht, sich auf das hohe Ross zu setzen und gegen ihre Kommunalvertretungen wie kleine Sonnenkönige zu regieren. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Boden zurückholen. Ebenso wie bei den Landräten brauchen wir eine Änderung der Kommunalverfassung, die den kommunalen Parlamenten die Macht zurückgibt.

Es ist nicht mehr Demokratie, wenn eine Person - die zudem in der Regel nur von einem Bruchteil der Bürger gewählt wurde - Jahre lang Entscheidungen trifft, die früher ein ganzes Kommunalparlament zu entscheiden hatte. Deshalb setzt der SSW sich weiterhin für die gänzliche Abschaffung der Direktwahl ein.”

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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