Zum Vorschlag der IHK Lübeck, die Flughafen Hamburg GmbH solle ihre
Reserveflächen in Kaltenkirchen verkaufen und sich am Flughafen Lübeck beteiligen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Hamburg täte gut daran, den Vorschlag der IHK Lübeck nicht leichtfertig von
der Hand zu weisen.

Die Idee von IHK-Präses Christoph Andreas Leicht, die brachliegende Fläche in Kaltenkirchen zu verkaufen, um hier dem steigenden Bedarf an Wohn- und Gewerbegebieten im Hamburger Umland Rechnung tragen zu können, ist für sich schon bestechend.

Durch eine Investition in den Lübecker Flughafen könnte die Hamburger
Flughafengesellschaft maßgeblich zum Erhalt des Standortes Lübeck-
Blankensee beitragen und sich zugleich einen extra Terminal sichern, falls es tatsächlich mal eng werden sollte in Fuhlsbüttel.

Ein solcher „Grundstückstausch“ könnte sich als Gewinn für die gesamte
Metropolregion erweisen. Derlei Aussichten sollten unsere Nachbarn in
Hamburg eigentlich auf- und nicht weghorchen lassen. Nicht zuletzt im
Rahmen der vielgelobten länderübergreifenden Zusammenarbeit.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“