Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul an den kritischen Äußerungen von Innenminister Stegner an der Einbürgerungspolitik mehrerer CDU-Innenminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fordert Ralf Stegner auf, an seiner Ablehnung der unsinnigen Einbürgerungskurse festzuhalten und diese auch weiterhin öffentlich kund zu tun.

Was Johann Wadephul hier fordert, ist nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Natürlich muss man integrationswillig sein und die deutsche Sprache beherrschen, um die Staatsangehörigkeit zu erlangen. Diese Voraussetzungen müssen aber heute schon erfüllt werden. Wir lehnen es daher ab, Einwanderern einen Einbürgerungstest zuzumuten, den ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht akzeptieren und vermutlich auch nicht bestehen würde.“

  

Weitere Artikel

„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

„Wir müssen den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen. Nur auf diese Weise kann es uns gelingen, motivierte Beschäftigte zu gewinnen!“

„Digitalisierung der Verwaltung, heißt für uns als SSW in erster Linie, das Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen, ja zu verbessern – Stichwort: Digitaler Bürgerservice.“