Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wadephul an den kritischen Äußerungen von Innenminister Stegner an der Einbürgerungspolitik mehrerer CDU-Innenminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fordert Ralf Stegner auf, an seiner Ablehnung der unsinnigen Einbürgerungskurse festzuhalten und diese auch weiterhin öffentlich kund zu tun.

Was Johann Wadephul hier fordert, ist nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei. Natürlich muss man integrationswillig sein und die deutsche Sprache beherrschen, um die Staatsangehörigkeit zu erlangen. Diese Voraussetzungen müssen aber heute schon erfüllt werden. Wir lehnen es daher ab, Einwanderern einen Einbürgerungstest zuzumuten, den ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht akzeptieren und vermutlich auch nicht bestehen würde.“

  

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“