Press release · 09.10.2017 Es wird Zeit, dass die Justizministerin aus dem Quark kommt

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land fehlen derzeit über 400 Personalstellen. Dies hat eine kleine Anfrage des SSW ergeben (Drs. 19/213). Hierzu erklärt der Vorsitzende im Landtag, Lars Harms:

Die Personalsituation an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften ist unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre rechtlichen Angelegenheiten zügig geklärt werden. Gleiches gilt für die vielen laufenden Asylverfahren. Mit Personaldeckungsquoten von teilweise unter 50 Prozent ist dies aber kaum noch zu leisten. 

Anke Spoorendonk hat in ihrer Zeit als Justizministerin die Personalaufstockung konsequent voran getrieben. Von ihrer Nachfolgerin, Sabine Sütterlin-Waack, haben wir noch gar nichts zu diesem wichtigen Thema vernommen.  Es wird Zeit, dass die Justizministerin endlich aus dem Quark kommt. Denn es fehlen ganze 421 Stellen, damit der Justizbereich in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben optimal bewältigen zu können. Jede Stelle, die fehlt, ist eine zu viel, weil dies dazu führt, dass Menschen langsamer zu ihrem Recht kommen. 

Weitere Artikel

Speech · Sybilla Nitsch · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Weiterlesen