Pressemitteilung · 09.10.2017 Es wird Zeit, dass die Justizministerin aus dem Quark kommt

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land fehlen derzeit über 400 Personalstellen. Dies hat eine kleine Anfrage des SSW ergeben (Drs. 19/213). Hierzu erklärt der Vorsitzende im Landtag, Lars Harms:

Die Personalsituation an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften ist unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre rechtlichen Angelegenheiten zügig geklärt werden. Gleiches gilt für die vielen laufenden Asylverfahren. Mit Personaldeckungsquoten von teilweise unter 50 Prozent ist dies aber kaum noch zu leisten. 

Anke Spoorendonk hat in ihrer Zeit als Justizministerin die Personalaufstockung konsequent voran getrieben. Von ihrer Nachfolgerin, Sabine Sütterlin-Waack, haben wir noch gar nichts zu diesem wichtigen Thema vernommen.  Es wird Zeit, dass die Justizministerin endlich aus dem Quark kommt. Denn es fehlen ganze 421 Stellen, damit der Justizbereich in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben optimal bewältigen zu können. Jede Stelle, die fehlt, ist eine zu viel, weil dies dazu führt, dass Menschen langsamer zu ihrem Recht kommen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.02.2026 Langer Atem zahlt sich aus: Nordfriesland bekommt endlich ein Frauenhaus

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 13.02.2026 Die Schulgesundheitskräfte wären ein sinnvoller Baustein für starke Schulen gewesen

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen