Pressemeddelelse · Lars Harms · 09.10.2017 Es wird Zeit, dass die Justizministerin aus dem Quark kommt

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land fehlen derzeit über 400 Personalstellen. Dies hat eine kleine Anfrage des SSW ergeben (Drs. 19/213). Hierzu erklärt der Vorsitzende im Landtag, Lars Harms:

Die Personalsituation an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften ist unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre rechtlichen Angelegenheiten zügig geklärt werden. Gleiches gilt für die vielen laufenden Asylverfahren. Mit Personaldeckungsquoten von teilweise unter 50 Prozent ist dies aber kaum noch zu leisten. 

Anke Spoorendonk hat in ihrer Zeit als Justizministerin die Personalaufstockung konsequent voran getrieben. Von ihrer Nachfolgerin, Sabine Sütterlin-Waack, haben wir noch gar nichts zu diesem wichtigen Thema vernommen.  Es wird Zeit, dass die Justizministerin endlich aus dem Quark kommt. Denn es fehlen ganze 421 Stellen, damit der Justizbereich in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben optimal bewältigen zu können. Jede Stelle, die fehlt, ist eine zu viel, weil dies dazu führt, dass Menschen langsamer zu ihrem Recht kommen. 

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Lars Harms · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 15.12.2021 Landeshaushalt Der SSW kämpft für die Minderheiten und ein solidarisches SH

„In Skandinavien ist es gute Tradition, dass sich alle an einen Tisch setzen und einen Großkompromiss finden, in dem sich alle zumindest ein bisschen wiederfinden. Der SSW hat sich stets konstruktiv in die Beratungen eingebracht und entsprechend können wir nun auch eigene Antragserfolge vermelden: Das Friesische Theater, Lichtblick e.V. Flensburg, das PETZE-Institut und Foreningen Norden bekommen nun dank des SSW Fördergelder.“

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 09.12.2021 Endlich Planungssicherheit für das Nordfriisk Teooter

Bisher musste "Et Nordfriisk Teooter" mit oft unstetig ausgezahlten Projektmitteln auskommen. Dank einer erfolgreichen Initiative des SSW erhält es künftig eine dauerhafte Landesförderung.

Weiterlesen