Zur heutigen Ausschussüberweisung des SSW-Antrags zum Weihnachtsgeld für Beamte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte im Land ist aus unserer Sicht überfällig. Die Politik hatte es ihnen in schwierigen Haushaltszeiten genommen. Damit verbunden war aber das Versprechen, dass sie es in besseren Zeiten zurück erhielten. Die Zeiten könnten heute besser nicht sein, der Landeshaushalt schreibt Rekordzahlen. Deshalb lassen wir bei dem Thema nicht locker.

Mit Freude habe ich aber heute vernommen, dass Ministerpräsident Günther mit den Beamten im Gespräch bleiben will, um eine Lösung in Sachen Sonderzuwendung zu finden. Das war so bisher nicht abzusehen, und das gilt es dann auch zu respektieren. Um den Verhandlungsgesprächen die nötige Zeit einzuräumen, haben wir  auf die eigentlich beabsichtigte direkte Abstimmung verzichtet und stattdessen Ausschussüberweisung beantragt. Das gebietet die Fairness.

Natürlich erwarten wir weiterhin, dass dabei eine für die Beamtinnen und Beamten akzeptable Lösung heraus kommt. Der Beamtenbund hat hierzu ja bereits selbst einen sehr vernünftigen Vorschlag vorgelegt.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: