Zur heutigen Ausschussüberweisung des SSW-Antrags zum Weihnachtsgeld für Beamte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte im Land ist aus unserer Sicht überfällig. Die Politik hatte es ihnen in schwierigen Haushaltszeiten genommen. Damit verbunden war aber das Versprechen, dass sie es in besseren Zeiten zurück erhielten. Die Zeiten könnten heute besser nicht sein, der Landeshaushalt schreibt Rekordzahlen. Deshalb lassen wir bei dem Thema nicht locker.

Mit Freude habe ich aber heute vernommen, dass Ministerpräsident Günther mit den Beamten im Gespräch bleiben will, um eine Lösung in Sachen Sonderzuwendung zu finden. Das war so bisher nicht abzusehen, und das gilt es dann auch zu respektieren. Um den Verhandlungsgesprächen die nötige Zeit einzuräumen, haben wir  auf die eigentlich beabsichtigte direkte Abstimmung verzichtet und stattdessen Ausschussüberweisung beantragt. Das gebietet die Fairness.

Natürlich erwarten wir weiterhin, dass dabei eine für die Beamtinnen und Beamten akzeptable Lösung heraus kommt. Der Beamtenbund hat hierzu ja bereits selbst einen sehr vernünftigen Vorschlag vorgelegt.

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In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was nicht geht, ist wie die AfD einfach mal mit dem Rasenmäher per globaler Minderausgabe über die Budgets hinwegzufahren und eben nicht den Mut zu haben, zu sagen, wo und an was man sparen will. Das ist nicht redlich und da werden die Menschen an der Nase herumgeführt.