Zur heutigen Ausschussüberweisung des SSW-Antrags zum Weihnachtsgeld für Beamte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte im Land ist aus unserer Sicht überfällig. Die Politik hatte es ihnen in schwierigen Haushaltszeiten genommen. Damit verbunden war aber das Versprechen, dass sie es in besseren Zeiten zurück erhielten. Die Zeiten könnten heute besser nicht sein, der Landeshaushalt schreibt Rekordzahlen. Deshalb lassen wir bei dem Thema nicht locker.

Mit Freude habe ich aber heute vernommen, dass Ministerpräsident Günther mit den Beamten im Gespräch bleiben will, um eine Lösung in Sachen Sonderzuwendung zu finden. Das war so bisher nicht abzusehen, und das gilt es dann auch zu respektieren. Um den Verhandlungsgesprächen die nötige Zeit einzuräumen, haben wir  auf die eigentlich beabsichtigte direkte Abstimmung verzichtet und stattdessen Ausschussüberweisung beantragt. Das gebietet die Fairness.

Natürlich erwarten wir weiterhin, dass dabei eine für die Beamtinnen und Beamten akzeptable Lösung heraus kommt. Der Beamtenbund hat hierzu ja bereits selbst einen sehr vernünftigen Vorschlag vorgelegt.

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Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“