Der SSW kritisiert die geplanten drastischen Einsparungen bei den Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein. „Die Große Koalition holt zum planlosen Kahlschlag bei den Einrichtungen für Frauen aus, ohne zu sagen, wie diese Arbeit anders erledigt werden kann“, moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Als Beispiele nennt sie die Streichung bei der Beratung für Frauen mit Behinderung „Mixed Pickles“ und die Kürzungen bei den Beratungsstellen „Frau & Beruf“.

 „Die Streichung der Zuschüsse für diese Beratungsstellen entbehrt jegliche Perspektive. Wenn die Landesregierung schon meint, in diesen Bereichen nicht ohne Kürzungen auszukommen, dann muss sie zumindest deutlich machen, wie die Aufgaben fortgeführt werden sollen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die CDU/SPD-Landesregierung diese Arbeit für überflüssig hält. Wir fordern das Frauenministerium auf, die Einrichtungen nicht im Stich zu lassen und im Dialog mit den Betroffenen zu klären, wie es weiter gehen  soll.  Alles andere wäre verantwortungslos.“

Weitere Artikel

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck: