Der SSW kritisiert die geplanten drastischen Einsparungen bei den Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein. „Die Große Koalition holt zum planlosen Kahlschlag bei den Einrichtungen für Frauen aus, ohne zu sagen, wie diese Arbeit anders erledigt werden kann“, moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Als Beispiele nennt sie die Streichung bei der Beratung für Frauen mit Behinderung „Mixed Pickles“ und die Kürzungen bei den Beratungsstellen „Frau & Beruf“.

 „Die Streichung der Zuschüsse für diese Beratungsstellen entbehrt jegliche Perspektive. Wenn die Landesregierung schon meint, in diesen Bereichen nicht ohne Kürzungen auszukommen, dann muss sie zumindest deutlich machen, wie die Aufgaben fortgeführt werden sollen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die CDU/SPD-Landesregierung diese Arbeit für überflüssig hält. Wir fordern das Frauenministerium auf, die Einrichtungen nicht im Stich zu lassen und im Dialog mit den Betroffenen zu klären, wie es weiter gehen  soll.  Alles andere wäre verantwortungslos.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“