Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Antrag zur Einführung einer Geschlechterquote im Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist richtig, dass die Frauenquote in den deutschen Parlamenten 88 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ein Trauerspiel ist. Die  Quotierung per Gesetz ist eine scheinbar einfache Lösung für dieses Problem, aber auch die denkbar schlechteste. Eine wirkliche Gleichstellung setzt voraus, dass die Politik für Frauen offen und attraktiv ist. Dies ist eine weitaus schwierigere Aufgabe.

Eine nachhaltige Verbesserung der demokratische Beteiligung der Frauen in Schleswig-Holstein erreicht man nicht mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sondern nur, indem die Parteien, allen voran die CDU, sich dieser Diskussion wirklich stellen. Das zeigt übrigens auch die Entwicklung in den skandinavischen Ländern, die ohne Quotierung die weltweit höchsten Frauenquoten in den Parlamenten erreicht haben.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“