Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Antrag zur Einführung einer Geschlechterquote im Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist richtig, dass die Frauenquote in den deutschen Parlamenten 88 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ein Trauerspiel ist. Die  Quotierung per Gesetz ist eine scheinbar einfache Lösung für dieses Problem, aber auch die denkbar schlechteste. Eine wirkliche Gleichstellung setzt voraus, dass die Politik für Frauen offen und attraktiv ist. Dies ist eine weitaus schwierigere Aufgabe.

Eine nachhaltige Verbesserung der demokratische Beteiligung der Frauen in Schleswig-Holstein erreicht man nicht mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sondern nur, indem die Parteien, allen voran die CDU, sich dieser Diskussion wirklich stellen. Das zeigt übrigens auch die Entwicklung in den skandinavischen Ländern, die ohne Quotierung die weltweit höchsten Frauenquoten in den Parlamenten erreicht haben.“

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.