Pressemitteilung · 20.08.2007 Frauenquote zur Landtagswahl: Einfachste und schlechteste Lösung

Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Antrag zur Einführung einer Geschlechterquote im Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist richtig, dass die Frauenquote in den deutschen Parlamenten 88 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ein Trauerspiel ist. Die  Quotierung per Gesetz ist eine scheinbar einfache Lösung für dieses Problem, aber auch die denkbar schlechteste. Eine wirkliche Gleichstellung setzt voraus, dass die Politik für Frauen offen und attraktiv ist. Dies ist eine weitaus schwierigere Aufgabe.

Eine nachhaltige Verbesserung der demokratische Beteiligung der Frauen in Schleswig-Holstein erreicht man nicht mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sondern nur, indem die Parteien, allen voran die CDU, sich dieser Diskussion wirklich stellen. Das zeigt übrigens auch die Entwicklung in den skandinavischen Ländern, die ohne Quotierung die weltweit höchsten Frauenquoten in den Parlamenten erreicht haben.“


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Pressemitteilung · Lars Harms · 18.09.2024 Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

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