Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Antrag zur Einführung einer Geschlechterquote im Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist richtig, dass die Frauenquote in den deutschen Parlamenten 88 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ein Trauerspiel ist. Die  Quotierung per Gesetz ist eine scheinbar einfache Lösung für dieses Problem, aber auch die denkbar schlechteste. Eine wirkliche Gleichstellung setzt voraus, dass die Politik für Frauen offen und attraktiv ist. Dies ist eine weitaus schwierigere Aufgabe.

Eine nachhaltige Verbesserung der demokratische Beteiligung der Frauen in Schleswig-Holstein erreicht man nicht mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sondern nur, indem die Parteien, allen voran die CDU, sich dieser Diskussion wirklich stellen. Das zeigt übrigens auch die Entwicklung in den skandinavischen Ländern, die ohne Quotierung die weltweit höchsten Frauenquoten in den Parlamenten erreicht haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: