Die heutige Forderung des schleswig-holsteinischen Innenminister Ekkehard Wienholtz nach einer gesteuerte Zuwanderung in die Bundesrepublik und einer europäischen Quotenregelung kommentierte die Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgendermaßen:

"Der SSW begrüßt, daß durch die Forderungen des Innenministers eine positive Diskussion über unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich wird. Wir setzen uns schon seit Jahren für neue Rahmenbedingungen in der Migrationspolitik ein. Die Frage, ob es in Zukunft möglich sein wird, Zuwanderung durch Quoten zu steuern, muß dabei ernsthaft diskutiert werden.

Dabei sollten wir uns davon leiten lassen, daß Ausländerinnen und Ausländer für uns als Gesellschaft sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein "Gewinn" sind.

Aus Sicht des SSW darf nicht geleugnet werden, daß Deutschland faktisch ein Einwanderungsland ist. Deshalb muß eine vernünftige Ausländerpolitik künftig vor allem darauf gerichtet sein, die Integration der in den letzten Jahrzehnten zugewanderten ausländischen Staatsangehörigen in die hiesigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse zu fördern. Wir brauchen endlich eine aktive, langfristig angelegte Einwanderungspolitik; die auch eine Reform des Staatsangehörigkeitrechts und die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle in Schleswig-Holstein lebende Ausländerinnen und Auslände bedeutet."

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: