Die heutige Forderung des schleswig-holsteinischen Innenminister Ekkehard Wienholtz nach einer gesteuerte Zuwanderung in die Bundesrepublik und einer europäischen Quotenregelung kommentierte die Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgendermaßen:

"Der SSW begrüßt, daß durch die Forderungen des Innenministers eine positive Diskussion über unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich wird. Wir setzen uns schon seit Jahren für neue Rahmenbedingungen in der Migrationspolitik ein. Die Frage, ob es in Zukunft möglich sein wird, Zuwanderung durch Quoten zu steuern, muß dabei ernsthaft diskutiert werden.

Dabei sollten wir uns davon leiten lassen, daß Ausländerinnen und Ausländer für uns als Gesellschaft sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein "Gewinn" sind.

Aus Sicht des SSW darf nicht geleugnet werden, daß Deutschland faktisch ein Einwanderungsland ist. Deshalb muß eine vernünftige Ausländerpolitik künftig vor allem darauf gerichtet sein, die Integration der in den letzten Jahrzehnten zugewanderten ausländischen Staatsangehörigen in die hiesigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse zu fördern. Wir brauchen endlich eine aktive, langfristig angelegte Einwanderungspolitik; die auch eine Reform des Staatsangehörigkeitrechts und die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle in Schleswig-Holstein lebende Ausländerinnen und Auslände bedeutet."

Weitere Artikel

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: