Press release · 07.03.2017 Gewalt gegen Frauen muss immer noch besser bekämpft werden!

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auch heute noch erleben Frauen jeden Tag strukturelle Gewalt. 

Frauen jeden Alters, jeder Schicht und jeder Nationalität sind davon betroffen. Gewalt gegen Frauen muss immer noch besser bekämpft werden! 

Nach der Reform des Sexualstrafrechts im letzten Jahr, die den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in Deutschland festgeschrieben hat, will das Bundeskabinett morgen den Beitritt Deutschlands zur sogenannten „Istanbul-Konvention“ beschließen - einem völkerrechtlichen Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere auch häuslicher Gewalt. 

Wir freuen uns über diesen Schritt und unterstützen ihn in vollen Zügen. Es bleibt wichtig, gemeinsam auf die Straße zu gehen und für die Rechte und den Schutz von Frauen einzustehen!"

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen