Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs an Endgeräten, also Laptops oder Tablets für Schülerinnen und Schüler, kann in Kiel nicht gedeckt werden. Damit steht Kiel nicht allein. Vielen Kommunen in Schleswig-Holstein geht es ähnlich. Die Frage, ob Kiel seinen Bedarf rechtzeitig erhoben und angemeldet hat, ist nicht ganz unberechtigt. Ein Antrag des SSW und der CDU im Kieler Rathaus, der mehr Tempo in dieser Angelegenheit angemahnt hat, wurde von der Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus fahrlässig abgelehnt. Das kann nach unserer Auffassung von Jamaika aber nicht als Alibi benutzt werden, um die eigene Untätigkeit zu bemänteln. Die finanziellen Mittel für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten sind insgesamt zu knapp bemessen und müssen dringend aufgestockt werden. Das belegen die Zahlen über die Ausstattungslücken in vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein. Es muss aufhören mit dem Mikado im Bildungsbereich. Keiner Schülerin und keinem Schüler ist geholfen, wenn sich Land und Kommune gegenseitig die Schuld für die mangelhafte Ausstattung mit Endgeräten in die Schuhe schieben. Der SSW fordert vom Land eine Aufstockung der Mittel für die Ausstattung mit Endgeräten und eine engagierte Umsetzung der Bedarfsermittlung, Anforderung der Geräte und der anschließenden Ausstattung der Schülerinnen und Schüler durch die Kommunen. 
Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass Land und Kommunen sich auch gemeinsam Gedanken darüber machen müssen, wie für die Schülerinnen und Schüler mit ihren Endgeräten der Online-Zugang zu den Lernplattformen sichergestellt wird, damit keine Schülerinnen oder Schüler abgehängt werden.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.