Press release · 03.07.2002 Haushaltentwurf 2003 mit Licht und Schatten wird für viele Betroffene im Lande schwer zu verdauen sein

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2003 sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk :

„Die Landesregierung präsentiert einen Haushaltentwurf mit wenig Licht und viel Schatten, der für viele Menschen und Organisationen im Lande schwer zu verdauen sein wird. Angesichts der erneuten Steuereinbrüche waren zwar harte Spareinschnitte zu erwarten, aber die Prioritätensetzung der Landesregierung ist nicht unproblematisch. Besonders die Kürzungen im Sozialbereich - etwa bei der Jugend- und Frauenförderung - und beim Wirtschaftsförderungsprogramm ZIEL (Zukunft im eigenen Lande) sieht der SSW kritisch. So ist beispielsweise das Regionalprogramm, dass auch zu ZIEL gehört, schon durch den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ausgehöhlt worden. Erneute Kürzungen in diesem Bereich schwächen die Entwicklungsmöglichkeiten der strukturschwachen Regionen weiter. Es wäre besser das Prestigeobjekt „Ausbau des Flughafens“ endlich zu den Akten zu legen und das Geld für vernünftige Investitionen in den strukturschwachen Regionen zu benutzen,“ so Spoorendonk.

Neben der Neueinstellung von 200 Lehrern bewertete die SSW-Politikerin es ebenfalls als positiv, dass die Landesregierung schon jetzt eine Weiterführung der Wettbewerbshilfe für Werften für 2003 in Aussicht gestellt hat. „Natürlich wird das ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber die Alternative mit mehr Arbeitslosen ist noch schlechter,“ so Anke Spoorendonk

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen