Pressemitteilung · 03.07.2002 Haushaltentwurf 2003 mit Licht und Schatten wird für viele Betroffene im Lande schwer zu verdauen sein

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2003 sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk :

„Die Landesregierung präsentiert einen Haushaltentwurf mit wenig Licht und viel Schatten, der für viele Menschen und Organisationen im Lande schwer zu verdauen sein wird. Angesichts der erneuten Steuereinbrüche waren zwar harte Spareinschnitte zu erwarten, aber die Prioritätensetzung der Landesregierung ist nicht unproblematisch. Besonders die Kürzungen im Sozialbereich - etwa bei der Jugend- und Frauenförderung - und beim Wirtschaftsförderungsprogramm ZIEL (Zukunft im eigenen Lande) sieht der SSW kritisch. So ist beispielsweise das Regionalprogramm, dass auch zu ZIEL gehört, schon durch den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ausgehöhlt worden. Erneute Kürzungen in diesem Bereich schwächen die Entwicklungsmöglichkeiten der strukturschwachen Regionen weiter. Es wäre besser das Prestigeobjekt „Ausbau des Flughafens“ endlich zu den Akten zu legen und das Geld für vernünftige Investitionen in den strukturschwachen Regionen zu benutzen,“ so Spoorendonk.

Neben der Neueinstellung von 200 Lehrern bewertete die SSW-Politikerin es ebenfalls als positiv, dass die Landesregierung schon jetzt eine Weiterführung der Wettbewerbshilfe für Werften für 2003 in Aussicht gestellt hat. „Natürlich wird das ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber die Alternative mit mehr Arbeitslosen ist noch schlechter,“ so Anke Spoorendonk

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.09.2023 Rettet den Bürgerentscheid: Landesregierung muss Volksinitiative ernst nehmen und das Gesetz zurückziehen!

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2023 Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen

„Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.09.2023 Bestmögliche Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte schaffen

„Als Arbeitgeber sollte in erster Linie das Land dafür Sorge tragen, dass unsere verbliebenen Lehrkräfte im vollen Umfang unterstützt werden, gesund und leistungsstark zu bleiben.“

Weiterlesen