Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2003 sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk :

„Die Landesregierung präsentiert einen Haushaltentwurf mit wenig Licht und viel Schatten, der für viele Menschen und Organisationen im Lande schwer zu verdauen sein wird. Angesichts der erneuten Steuereinbrüche waren zwar harte Spareinschnitte zu erwarten, aber die Prioritätensetzung der Landesregierung ist nicht unproblematisch. Besonders die Kürzungen im Sozialbereich - etwa bei der Jugend- und Frauenförderung - und beim Wirtschaftsförderungsprogramm ZIEL (Zukunft im eigenen Lande) sieht der SSW kritisch. So ist beispielsweise das Regionalprogramm, dass auch zu ZIEL gehört, schon durch den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ausgehöhlt worden. Erneute Kürzungen in diesem Bereich schwächen die Entwicklungsmöglichkeiten der strukturschwachen Regionen weiter. Es wäre besser das Prestigeobjekt „Ausbau des Flughafens“ endlich zu den Akten zu legen und das Geld für vernünftige Investitionen in den strukturschwachen Regionen zu benutzen,“ so Spoorendonk.

Neben der Neueinstellung von 200 Lehrern bewertete die SSW-Politikerin es ebenfalls als positiv, dass die Landesregierung schon jetzt eine Weiterführung der Wettbewerbshilfe für Werften für 2003 in Aussicht gestellt hat. „Natürlich wird das ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber die Alternative mit mehr Arbeitslosen ist noch schlechter,“ so Anke Spoorendonk

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.