Die SSW-Landtagsgruppe hat die Flensburger Schiffbaugesellschaft besucht, um sich über die aktuelle Lage der Flensburger Werft zu informieren. Nach Gesprächen mit der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat der FSG erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen:

„Es ist erfreulich zu sehen, dass es der FSG gut geht, obwohl der Schiffbau sich weltweit in stürmischen Zeiten befindet. Es ist ein großer Lichtblick für die Region, dass die Arbeitsplätze an der Werft mindestens bis 2009 gesichert sind und dass junge Menschen dort nach wie vor Ausbildung finden. Die FSG beweist mit ihrer Innovation und Forschung, dass Werften hochmoderne Industrie sein können.“

Für uns geht es vor allem darum, dass die Werften die richtigen politischen Rahmenbedingungen bekommen, um gegen die hoch subventionierte internationale Konkurrenz bestehen zu können. Deshalb setzt der SSW sich dafür ein, dass die Werftenhilfe von Land und Bund in vollem Umfang weitergeführt werden. Außerdem müssen die Werften darin unterstützt werden, durch Forschung und Innovation den deutschen Schiffbau weiter zu entwickeln.“

An dem Besuch nahm neben den Abgeordneten Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen und Lars Harms auch der SSW-Ratsherr Edgar Möller teil. Sie sprachen u. a. mit dem Geschäftsführer Fred Garbe und dem FSG-Betriebsratsvorsitzenden Hans-Gerhard Leu.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“