Die Arbeit der Familienbildungsstätten soll gestärkt werden. SSW, SPD, CDU, FDP und Grüne einigten sich heute im Sozialausschuss auf einen gemeinsamen Antrag. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

(Nr. 255/2018) Es ist besser auf halber Strecke umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben. Dieses alte Sprichwort hat die Jamaika-Koalition nun offenbar beherzigt und sich entschieden, die Familienbildungsstätten (FBS) wie von SSW und SPD gefordert stärker zu fördern. 
Im letzten Jahr sah das noch anders aus: Als die Diakonie auf die chronische Unterfinanzierung der Familienbildungsstätten hinwies, ließ Minister Heiner Garg sie abblitzen und verwies auf die Zuständigkeit der Kommunen. Was einem Schlag ins Gesicht gleich kam. Ein wesentlicher Grund für die angespannte Lage der Familienbildungsstätten waren schließlich die Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Carstensen-Regierung gewesen. Zuständiger Minister war auch damals Heiner Garg. 
Im Juni 2018 hatte der SSW Minister Garg öffentlich aufgefordert, den Familienbildungsstätten mindestens jenen Betrag zurück zu geben, den er ihnen seinerzeit weggenommen hatte. Doch auch diese Aufforderung ließ die Landesregierung an sich abperlen. 
Um so erfreulicher ist es, dass die regierungstragenden Fraktionen den Bedarf nun auch erkannt und sich auf eine Anhebung der Fördermittel verständigt haben. Auch wenn die in Aussicht gestellte Fördersumme nur ein erster Schritt sein kann: Besser kann man Geld fast nicht anlegen. Denn  aus persönlichen Besuchen vor Ort weiß ich, wie unermesslich wertvoll die Arbeit unserer Familienbildungsstätten für werdende Eltern und für die Familien ist. 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Ein neues Schuljahr steht vor der Tür. Das wäre doch ein guter Anlass, um endlich den neuen Schulwegeerlass vorzulegen, wie einstimmig hier im Landtag am 25.09.2025 beschlossen. Denn ganz genau das braucht es: Rahmenbedingungen, die tatsächlich Unterstützung geben. Zusammen mit mehr Tempolimits wäre in Punkto Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt getan.“

„Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für starke Prioritätensetzung, sondern für notwendige Reparaturarbeit.“