Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dafür, dass sich die kommenden Großkoalitionäre jetzt wochenlang mit sich selbst beschäftigt haben, ist das Verhandlungsergebnis mager. Nach dem Hickhack um das Personal und den öffentlichen Querelen um die Inhalte ist nur eines klar: Jetzt steht uns im Bund bevor, worunter wir in Schleswig-Holstein schon seit Monaten leiden müssen - eine Große Koalition, bei der jeder in seine Richtung rudert und das Land nicht vorwärts kommt.

Wie bei uns im Norden hat man sich in Berlin vor allem auf Einsparungen einigen können, ohne dass überzeugende Konzepte für eine neue Politik vorgelegt wurden. Besonders besorgniserregend ist, dass für die neue Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung noch vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt. Dabei sind eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen die einzigen Möglichkeiten, um das Land wieder dauerhaft auf den grünen Zweig zu bringen. Vor diesem Hintergrund müssen die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch voll und ganz für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden, statt sie in den schwarzen Löchern des Finanzministers zu versenken.“
  

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: